Ein offener Brief an meine grüne Vergangenheit

Dieses Schreiben richte ich an meine Freunde und Weggefährten, mit denen ich in den letzten Jahrzehnten  für eine nachhaltige Entwicklung, für eine grenzüberschreitende Integration von Umwelt- und Entwicklungsbestrebungen, kurz gesagt für eine „grüne Politik“ gekämpft habe.

Der Sommer 1992 wird im allgemeinen als Beginn der globalen Umweltpolitik betrachtet. Zwar gab es auch vorher schon eine Reihe internationaler Konferenzen, doch beim „Erdgipfel“ in Rio de Janeiro trafen sich 1992 erstmals neben den Vertretern der Regierungen rund  20.000 Menschen aus allen Kontinenten: Vertreter von Umweltorganisationen, Gewerkschaften, religiösen / spirituellen Gruppen. Eine große und bunte Gemeinschaft, verbunden in der Idee, eine radikale Wende in der Umweltpolitik einzuleiten, Brücken zu bauen für eine lebenswerte und zukunftsfähige Entwicklung.

Für mich persönlich war die Teilnahme am „Erdgipfel“ ein besonders starkes Erlebnis; in der Folge hatte ich mit Freunden den Verein „Ecolnet“ gegründet und auch die UN-Folgekonferenzen vor der Jahrtausendwende mit vorbereitet und begleitet.

Dieses Schreiben beginnt mit einem Rückblick auf die Weltkonferenz in Rio, weil dort die Weichen für eine globale Kooperation gestellt worden  sind, gleichzeitig aber auch ein Prozess begonnen hat, der uns  heute in ein autoritäres-faschistoides Korsett zu bringen droht.

Rio hat viele, auch heute noch immer höchst aktuelle, Themen in den Mittelpunkt der Weltaufmerksamkeit gebracht und der  Leitspruch des „gemeinsamen Handelns auf unserem gemeinsamen Planeten Erde“ ist immer noch wichtig und richtig, weil viele Herausforderungen nicht nur auf lokaler Ebene angegangen werden können.

Die zentrale Frage dabei  ist und war: Wer führt die Regie in diesem Prozess? Baut dieser Wandel in Richtung Nachhaltigkeit auf demokratische Grundwerte und Mitbestimmung? Oder auf technokratische Entscheidungen, die von oben herab den Menschen aufgezwängt werden?

Nach der Rio-Weltkonferenz wurde immer deutlicher, dass unter dem Deckmantel der verschiedenen „globalen Krisen“ eine autoritäre Politik betrieben wird, die Menschen und Völker entmündigt und unter die Kontrolle von Machenschaften bringt, die außerhalb demokratischer Kontrollen stehen.

Die Leitsprüche der internationalen Organisationen klingen edel; die UNO und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sprechen von „One Health“, ein einheitliches Entwicklungsmodell für Gesundheit, Ernährung und soziale/wirtschaftliche Entwicklung.

Natürlich klingt dies gut und auch einleuchtend, wenn die UNO in ihren Zielen für nachhaltige Entwicklung von der Notwendigkeit schreibt, „die globale Governance für heutige und künftige Generationen“ zu stärken. Doch wer führt die Regie dabei? Entsteht diese „Governance“ in einem Prozess der demokratischen Bürgerbeteiligung oder aus einem Diktat der großen Konzerne? Von Big-Pharma, Big-Techno, Big-Rüstungskonzernen und so weiter?

Das wohl schlimmste Beispiel dafür bietet die Weltgesundheitsorganisation WHO, eine Organisation, die zu 80 % von der Pharmaindustrie finanziert wird.  Derzeit wird ein neues Regelwerk zu den internationalen Gesundheitsvorschriften ausgearbeitet. Der vorgeschlagene neue Pandemievertrag sieht u.a. vor, dass der Generaldirektor der WHO  einseitig einen internationalen Gesundheitsnotstand ausrufen kann und dass die von der WHO festgelegten Maßnahmen für die Mitgliedsstaaten rechtlich bindend und verpflichtet sein sollen.

Höchst problematisch ist dabei der Einheitsanspruch, der in Zwangsvorschriften mündet und ausschließlich auf Pharma-Medikamente setzt, obwohl Gesundheit immer individuell ist. Außerdem ist eine transparente Beteiligungsmöglichkeit der Öffentlichkeit nicht vorgesehen. Der im vorhergehenden Statut vorgesehene Hinweis auf die Menschenrechte ist nicht mehr vorgesehen. Ist dies nicht letztlich ein Angriff auf Demokratie und Grundrechte?

Auch die EU spricht von einer „Global Health Strategy: Better Health for All in a Changing World”; doch letztlich folgt  das Gesundheitsprogramm den Geschäftsinteressen der Pharmalobby.

Die Politik der EU-Kommission braucht hier wohl nicht im Detail erwähnt zu werden: Einerseits fördert sich – wo immer es nur geht – die Geschäftsinteressen von Big-Pharma und den Agrochemiekonzernen, andrerseits verhindert sie die Ernährungssouveränität der kleinen Landwirte, die beispielsweise ihr Saatgut nicht mehr selber anbauen und vermarkten können.

Unter dem Deckmantel des „Klimaschutzes“ werden Maßnahmen ergriffen, die letztlich den Menschen aufgezwängt werden sollen, auch wenn häufig eine klare wissenschaftliche Basis für die einzelnen Maßnahmen fehlt. Etwa zum synthetischen Rindfleisch oder zum Verzehr von Insektenfutter als „Klimaretter“.

Tatsache ist, dass unter dem Deckmantel der „globalen Governance“ autoritäre und faschistoide Maßnahmen beschlossen werden, deren Bedeutung von vielen Menschen (noch) nicht erkannt wird, weil sie die Absichten der „Regisseure“ dahinter nicht sehen.

Wie im Faschismus gibt es eine immer stärker werdende Verbindung zwischen den Großkonzernen und öffentlichen Einrichtungen. Eine enge Verflechtung von Konzernmacht mit Staatsmacht, die sich durch alle internationale Einrichtungen zieht und selbst formal souveränen Staaten nur geringe Spielräume für alternative Entscheidungen gibt.

Ein Zusammenspiel von Finanzmacht (Big Money), einem übermächtigem Kontrollsystem (Big Data) verbunden mit einer für mich noch etwas nebulösen Vision einer transhumanen Gesellschaftsordnung, mit dem Ziel weniger Menschen auf unserem Planeten  zu haben und in allen Lebensbereichen kontrollierbar.

In diesem Kontext werden die politischen Forderungen nach „One Health“ oder „Globale Governance“ zu Wegbereitern eines Totalitarismus, einer Totalkontrolle des Menschen im Namen von Gesundheit, Umwelt, Sicherheit. Den Begriff des Totalitarismus hat Giovanni Amendola, selbst Opfer des Faschismus, vor hundert Jahren (1923) geprägt: Eine politische Herrschaft mit einem uneingeschränkten Verfügungsanspruch über die Beherrschten, auch über die öffentlich-gesellschaftliche Sphäre hinaus in den persönlichen Bereich, mit dem Ziel einer umfassenden Durchsetzung ihres Wertesystems.

Bedeutet „Globale Governance“, dass die Politik bestimmt, was die Menschen essen und wie sie sich bewegen dürfen? Welche Botschaften über  Internet geteilt werden können und welche nicht? Wie sie über ihre Bankkontos verfügen?  Zur Zeit – so glaube ich – ist vieles in diesem Prozess noch im Nebulösen und kann daher noch beeinflusst bzw. gestoppt werden.

Deshalb möchte mein Schreiben auch ein Appell sein, an all jene Menschen, die sich in Südtirol für mehr Demokratie engagieren.

Es genügt nicht, sich in unserem Lande um die Ausweitung demokratischer Mitentscheidungsrechte zu bemühen und gleichzeitig die Augen zu verschließen, vor dem was auf globaler Ebene geschieht. Die Maschen des Käfigs, in denen uns diese internationalen Intrigen und Machenschaften zwängen, werden immer enger. Wenn wir dem autoritären Treiben der EU-Kommission, der WHO und anderer internationaler Einrichtungen nicht entgegenarbeiten, darüber informieren, Transparenz einfordern und gleichzeitig die Basis unserer Autonomie erweitern, wird es immer schwieriger werden, frei über unser Leben und unsere Gesundheit entscheiden zu können.

Für ein „Wehret den Anfängen!“ ist es zu spät, denn wir zappeln schon lange im Netz. Dennoch möchte ich diesen Aufruf mit den hoffnungsvollen Worten des Dichtes Hölderlin schließen: „Wo Gefahr ist, wächst das Rettende auch!“

Auf Kommentare, weiterführende Gedanken und Vorschläge zum „Was tun?“  freue ich mich!

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